Stellungnahme des Präsidiums zur 3. ordentlichen Sitzung des 62. Studierendenparlaments

Liebe Mitglieder des Studierendenparlaments, liebe Fraktionen,

angesichts des Misstrauensantrags, der von Konstantin Breuer (Campus Union) in der Sitzung des Studierendenparlaments am 08. Mai 2017 gegen das Präsidium gestellt wurde, ist es uns ein dringendes Bedürfnis Stellung dazu zu nehmen und mögliche Schlüsse aufzuzeigen.

Zum Misstrauensantrag: Uns wurden „Fehler bei der Auszählung“ vorgeworfen, welche auch nach mehreren Nachfragen nicht näher genannt oder erklärt werden konnten. Es steht allen Parlamentarier*Innen frei die Auszählungen zu beobachten, so lange sie diese nicht stören. Von diesem Recht hat der Antragssteller offensichtlich nicht Gebrauch gemacht, da er sonst begründete Zweifel hätte vortragen können. Deswegen halten wir diese Anschuldigung auch mit einigem zeitlichen Abstand für absurd und weisen sie in aller Deutlichkeit zurück.

Generell betrachten wir ein Misstrauensvotum nicht als ein Spielzeug, das zur Verlängerung oder mutwilligen Störung einer Sitzung eingesetzt werden darf, sondern als Instrument des Parlaments, das nur in Ausnahmesituationen zum Einsatz kommen soll – etwa dann, wenn das Präsidium zu eigenmächtig handelt und die Überparteilichkeit seines Handelns offensichtlich nicht mehr gewahrt ist. Davon kann bei einer öffentlichen Auszählung von Stimmen wohl kaum die Rede sein.

Wir regen an § 3 der Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass Situationen wie am Abend des 08. Mai 2017 nicht mehr auftreten können. Im Zuge der Änderungsgestaltung könnte zudem § 14 Absatz 2 der Satzung eine Rolle spielen.

Das Studierendenparlament hat im Zuge des gestellten Misstrauensantrags nun erleben dürfen was die Konsequenzen des eigenen, von jeglicher Selbstdisziplin befreiten, Handelns sein können. Sollten sich diese Verhaltensweisen häufen oder gar verschärfen, werden wir künftig nicht mehr zögern von den uns laut der Geschäftsordnung zur Verfügung stehenden Sanktionsmechanismen während der Sitzung Gebrauch zu machen.

Wir möchten alle Parlamentarier*Innen daran erinnern, dass es nicht in unser aller Interesse sein kann, dass unsere wichtige und oft von vielen nicht ausreichend gewürdigte Arbeit im Studierendenparlament in Zeiten von Livestreams und Live-Tickern so von der Studierendenschaft wahrgenommen wird. Daher appellieren wir an alle, die sich ernsthaft im Studierendenparlament beteiligen möchten, sowohl bei sich, als auch bei anderen auf gebotene Disziplin und Respekt zu achten.

Mit freundlichen Grüßen
Das Präsidium des 62. Studierendenparlaments